Urlaub oder Flucht?

Die CDU begrüsst "externen Sachverstand" und will den OB sehen! Dieser hat komischerweise nach der Sommerpause Urlaub eingereicht.

Die Pressemitteilung der CDU im O-Ton:


"Hauhaltssanierung - CDU begrüsst externen Sachverstand, Oberbürgermeister muss im Haushaltsausschuss Stellung nehmen"

Oberbürgermeister muss führen! Die CDU-Fraktion hat den Mut auch unangenehme Entscheidungen mitzutragen (02.09.09) Die CDU-Fraktion begrüßt grundsätzlich, dass sich der Magistrat nun endlich dazu durchgerungen hat, zur dringend erforderlichen Haushaltssanierung externen Sachverstand einzuschalten. Er folge damit einer langjährigen Forderung der CDU-Fraktion, die seit 2004 und den Beschlüssen zum IFA nicht nur in Haushaltsreden immer wieder darauf hingewiesen hätte, dass eine rein verwaltungsinterne Arbeitsgruppe damit überfordert ist. Keinesfalls akzeptabel sein nun aber, dass in der aktuellen Drucksache 393/06-11 den Stadtverordneten lediglich zur Kenntnis gegeben werde, dass Herr Tebbe beauftragt worden sei, der sich zeitnah, was immer das heißen mag, der Stadtverordnetenversammlung vorstellen und mit ihr über ihre Einbindung in den Prozess beraten werde.

Wenn nun in der die örtliche Presse am 02.09.2009 und dortige Ausführungen der Ver.di-Vertrauensleute ein vorliegendes „Strategisches Handlungskonzept zur Haushaltsoptimierung“ des Herrn Tebbe erwähnt werde, verlangt die CDU-Fraktion nunmehr unverzüglich die Vorlage dieses Handlungskonzepts. Welche weiteren Bewerbungen lagen dem Magistrat bei Auftragsvergabe im Juni 2009 mit welchen alternativen Handlungskonzepten vor? Welche Erwägungen/Referenzen haben zum Zuschlag für Herrn Tebbe geführt, wobei die ihn unterstützenden Berater bisher lediglich der Presse zu entnehmen waren? Die CDU-Fraktion will mit ihren Fragen keinesfalls das Verhältnis zu Herrn Tebbe belasten, bevor ihn die Stadtverordneten überhaupt kennen lernen konnten. So viel Transparenz müsse aber schon gewährleistet sein. Die CDU-Fraktion kritisiert ausdrücklich die Informationspolitik von OB Gieltowski, der es als Kämmerer immer wieder schaffe, mit jedem Schritt in Richtung der dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung Ängste und Abwehrhaltungen hervorzurufen, anstatt die Chancen zu betonen.

Die Krönung sei allerdings, dass der Kämmerer in der Sitzungsgrunde im September 2009 urlaubsbedingt abwesend sei und all diese Fragen Bürgermeister Dreiseitel als seinem Vertreter überlasse. Die CDU-Fraktion fordert nachdrücklich die Anwesenheit von OB Gieltowski in der Sitzung des HuFA und der Stadtverordnetenversammlung im September. Die Sitzungstermine liegen seit 1 Jahr fest und kommen nicht überraschend.Es gibt aus Sicht der CDU-Fraktion keinen Grund, warum ausgerechnet der OB seinen Urlaub nicht in die Sommermonate mit Sitzungspausen einplanen konnte."
Rüsselsheim, den 03.09.2008 www.cdu-ruesselsheim.de
Siehe auch: Die Kapitulation

Zusammenfassung:

1. Seit 5 Jahren fordert die Opposition, man möge externe Kompetenz hinzuziehen – der OB hats nie gemacht.

2. Jetzt müssen die unangenehmen Wahrheiten auf den Tisch, aber die Stadtverordneten erfahren es aus der Presse. Und wo ist das ominöse „Strategische Handlungskonzept zur Haushaltsoptimierung“?

3. An dem Tag, wo der OB das erklären müsste, verdünnisiert er sich in den Urlaub und schiebt den Dreiseitel vor (wie immer).

Das M55 gratuliert dem OB zu solch taktisch geschicktem Handeln und freut sich schon auf die Ausführungen des Herrn Dreiseitel.

Den "offiziellen OB Urlaubsschein" gibts hier!